Allgemeine Geschäftsbedingungen von spermaspenderinfo.net.
Datenschutzerklärung Gegenstand
Die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer von spermaspenderinfo.net. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, genannt AGBs regeln die Inanspruchnahme der Dienstleistungen auf spermaspenderinfo.net.
II) Leistungsbeschreibung
Mit der Dienstleistungen der Kontaktanzeigenbörse spermaspenderinfo.net stellt der Betreiber seinen Teilnehmern unter http://www.spermaspenderinfo.net eine Online Kontaktanzeigenbörse zur Verfügung. Der Betreiber spermaspenderinfo.net übernimmt im Auftrag des Teilnehmers die Speicherung seiner angegeben Daten auf einem ihm im Rahmen der Dienstleistung zur Verfügung gestellten Speicherplatzes in der spermaspenderinfo.net Profildatenbank. Neben dem Anlegen eines eigenen Mitgliederprofils kann der Teilnehmer die Profile anderer ansehen und auf Wunsch mittels verschiedener von dem Betreiber vorgegebenen elektronischen Kommunikationsmittel mit diesen in Verbindung treten. Mit den Dienstleistung Frau mit KiWu, YES-Spender und Spender plus bietet der Betreiber gebührenpflichtige und eine kostenfreie Registrierungsvariante (Aktivierungsgebühren) an, die wie folgt beschrieben sind:
1) Activated Member (für YES-Spender und Single-Frauen und Paare mit KiWu; zeitlich unbegrenzt) für Euro 0,2) Activated Certified Member (für YES-Spender und Single-Frauen und Paare mit KiWu, zeitlich unbegrenzt) für Euro 19.90,-3) Activated Certified Member (mit Zugang als Exclusives Mitglied auf www.spermaspender-samenspender4you.com) für Euro 24.90,
Die kostenpflichtige Registrierungsvariante "Activated Certified Member" beinhaltet die Nutzung der Profildatenbank und die Funktionen Chat und private messages (PM´s, bis zu 100 PM´s pro Tag versenden) um mit Mitgliedern in Kontakt zu treten. Das Paket beinhaltet neben dem Erstellen und Veröffentlichung einer Profilanzeige innerhalb des spermaspenderinfo.net Profildatenbank auch unsere Online-Beratung. Die Mitgliedschaft ist zeitlich unbegrenzt.Zahlungsarten der Aktivierungsgebühr. Als Zahlungsarten werden Kreditkarten via Paypal oder Banküberweisungen akzeptiert.
III) Nutzungsbedingungen
a) Mit der Registrierung akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen auf spermaspenderinfo.net. Der Betreiber genannt spermaspenderinfo.net stellt eine Dienstleistung in Form einer Kontaktanzeigenbörse dem Teilnehmer zur Verfügung. Die Kontaktanzeigenbörse dient ausschließlich zur Anbahnung von Privatkontakten.
b) Um diese Kontaktanzeigenbörse nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Im Zuge der Registrierung wird die IP Adresse gespeichert.
c) Der Teilnehmer verpflichtet sich, das Angebot in keiner Weise missbräuchlich oder widerrechtlich zu verwenden und bei Zuwiderhandeln den Betreiber schad- und klaglos zu halten. Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Missbrauch oder grobem Fehlverhalten Teilnehmer ohne vorherige Ankündigung von der Nutzung der
Serviceleistungen auf spermaspenderinfo.net auszuschließen.
IV) Verwaltung von Mitglieds-Daten und Datenschutz
a) spermaspenderinfo.net garantiert, dass alle Nutzerdaten nicht an Dritte weitergegeben werden. Generell sind alle Nutzerdaten mit Ausnahme der Emailadresse und des persönlichen Passwortes im Mitgliedsbereich sichtbar. Achten Sie bitte darauf, dass Sie keinerlei Information in Ihrem Profil veröffentlichen, die zu einer, ohne Ihrem vorherigen Einverständnis, Identifizierung Ihrer Person führen können.
b) Die Eingabe von persönlichen Informationen oder Daten in die Kontaktanzeigendatenbank erfolgt auf alleiniges Risiko des Teilnehmers. Die Angabe einer persönlichen E-Mail Adresse, einer Telefonnummer oder auch eines Hyperlinks, die wiederum auf derartige Daten in spermaspenderinfo.net verweisen, ist ausdrücklich nicht gestattet. Die Veröffentlichung von Daten Dritter d. h. das Anlegen eines fremden Profils ohne dessen Zustimmung ist untersagt.
c) Durch den upload personenbezogener Daten beauftragt das registrierte Mitglied den Betreiber auf spermaspenderinfo.net, diese auf dem für ihn eingerichteten Speicherplatz geladenen Daten, der Öffentlichkeit im Rahmen der Internetpräsenz zur Verfügung gestellt werden. Eine Inhaltskontrolle der veröffentlichten Benutzerdaten wird durch den Betreiber nicht vorgenommen. Der Teilnehmer trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Profil gespeicherten Angaben in seinem Profilund sonstige in seinem Auftrag übermittelte Informationen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Anzeigentexte und Angaben im Benutzerprofil auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und die Veröffentlichung abzulehnen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, sämtliche mit dem Betreiben seines Profils in Zusammenhang stehende
gesetzlichen nationalen Regelungen wie z. B. das Fortpflanzungsgesetz, Strafgesetzbuch, Pornographiegesetz, Jugendschutzgesetze, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz, E-Commerce, Gesetz, Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte nach Zivil- und das Strafgesetz, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU aber insbesonders in Deutschland, Österreich und der Schweiz einzuhalten.
d) Der Teilnehmer wird den Betreiber von jedem Schaden freihalten, der durch die von ihm selbst oder Dritten mit seinen Zugangsdaten über spermaspenderinfo.net in Verkehr gebrachten Nachrichten oder veröffentlichten Daten entsteht, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Ehrenbeleidigung, oder E-Mail Werbung (Spam), in Verfahren nach einem Mediengesetz, dem ABGB oder dem Urheberrechtsgesetz. Eine Inhaltskontrolle durch von UserInnen und User in Verkehr gebrachte Nachrichten (private messages) ist entsprechend den nationalen Datenschutzrichtlinien durch den Betreiber ausgschlossen.
e) Bei schuldhafter Verletzung der genannten Verpflichtungen, die beim Betreiber zu einem Schaden führt, hat der Teilnehmer diesen Schaden nach den Regeln des österreichischen Zivilrechts zu ersetzen. Der Betreiber behält sich das Recht vor Nutzern den weiteren Zugang auf die Plattform zu verbieten, von denen er annimmt, dass sie andere Teilnehmern, den Betreiber oder die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
f) Der Betreiber behält sich weiters das Recht vor, vollständig mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten, die Untersuchungen in Bezug auf Inhalte vornehmen, die über Wunschkind4you.com verbreitet werden oder die sich auf ungesetzliche Aktivitäten eines Teilnehmers beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Aus Gründen der Rechtsverfolgung loggt der Betreiber bestimmte Daten mit, die nur unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen (z.B. auf Anfrage strafverfolgender Behörden).
V) Änderung der AGBs durch den Betreiber
a) Der Betreiber von spermaspenderinfo.net ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Servicevarianten jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
b) DerBetreiber von spermaspenderinfo.net wird seine Teilnehmer über geplante Änderungen entweder durch Zusendung der neugefassten AGB´s an die von den Teilnehmern während des Registeriungsprozess bekannt gegebenen Email-Adressen oder mittels Online-Mitteilung unter spermaspenderinfo.net im lokalen Onlineregister spermaspenderinfo.net/News informieren. Die betreffenden Änderungen können mit dem Datum der Veröffentlichung angewendet werden, wenn sie den Teilnehmer
begünstigen. Änderungen, die die Teilnehmer ausschließlich begünstigen sind bereits am Tag der Veröffentlichung rechtswirksam. Änderungen, die bereits eingeführte Kundenservice einschränken treten frühestens 30 Tage nach Bekanntgabe durch den Betreiber in Kraft. Der Betreiber wird seinen Mitgliedern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen den wesentlichen Inhalt von dienstleistungsbeschneidenden oder dienstleistungserweiternden Änderungen in Form von Email Benachrichtigungen und Onlinebekanntgaben (private messages) auf spermaspenderinfo.net mitteilen.
c) Als geeignete Form gilt auch die Mitteilung an die zuletzt durch den Teilnehmer bekannt gegebene Kontakt E-Mail Adresse. Vertragsinhalte, die Dienstleistungsbeschneidend sind, berechtigen den Kunden, bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung, den Vertrag kostenfrei zu kündigen.
VI) Vertragsauflösung Widerrufsrecht
a) Der Vertrag löst sich mit der Löschung des Profils des Mitglieds sofort auf. Dies kann durch Selbstlöschung des Profils durch das Mitglied geschehen. Der Betreiber
kann seinerseits beim Verstoß gegen diese AGBs oder die Nutzungsbedingungen, die das Mitglied beim Anlegen seines Profils anerkannt hat, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Mitglieds hat mit sofortiger Wirkung denVertrag auflösen.
b) In Beiden Fällen hat das Mitglied jedoch kein Recht auf eine Rückerstattung des an den Betreiber gezahlten Aktivierungsgebühr. Eine
Übertragung der Aktivierungsgebühr auf ein anderes Profil ist nicht möglich.
c) Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktagen (Samstag gilt dabei nicht als Werktag) entsprechend Fernabsatzgesetz (BGBl 185/1999). Hat jedoch der Kunde die Informationen nach § 5d Abs 1 und 2 KSchG nicht vollständig erhalten, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab Wareneingang; bei nachträglichem Erhalt dieser Informationen innerhalb der genannten Dreimonatsfrist jedoch sieben Tage ab dem Zeitpunkt der Informationserteilung.In Ihrem eigenen Interesse und zur Vermeidung von Missverständnissen empfehlen wir Ihnen dringend, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn spermaspenderinfo.net mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben z.B. durch Selbstaktivierung Ihres Accounts mittels elektronisch zugesandtem
Aktivierungslink.
d) Der Widerruf ist an diese Email Adresse zu richten: office@wunschkind4you.com oder an die im Impressum dargestellte Postzustelladresse des Betreibers.
VII) Haftungsausschlussa) Der Betreiber von spermaspenderinfo.net stellt die gegenständliche Onlinekontaktanzeigendatenbank seinen Nutzern
zu Verfügung, übernimmt aber keine Gewähr für die Erreichbarkeit oder fehlerfreie Funktion. Ebenso übernimmt der Dienstleister keine Garantie
für die Richtigkeit der gespeicherten Informationen.
b) Sofern, ungeachtet der oben stehenden Bestimmungen, eine Haftung durch den Betreiber gegeben sein sollte, ist diese auf Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit schuldhaft verursacht wurden, beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf jeden Fall ausgeschlossen. Die Haftung gegenüber dem Kunden für Schäden einschließlich Folgeschäden, die dieser aufgrund Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder Verzug erleidet, setzt in jedem Fall grobe Fahrlässigkeit voraus und ist jedenfalls mit der Höhe der Aktivierungsgebühr der bezughabenden Lieferung beschränkt.
VIII) Schlussbestimmungena) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglich angestrebten Zweck wirtschaftlich entspricht. Es gilt österreichisches Recht mit Gerichtsstand in Wien. Lassen Sie sich bitte zum Thema Elternschaft über medizinische als auch über die gesetzlichen Bestimmungen in Ihrem Land bei einem Arzt oder Rechtsanwalt beraten, da auf spermaspenderinfo.net keine medizinische Beratung bzw. juristische Beratung durchgeführt wird.
Im Falle von Beschwerden bitten wir Sie sich direkt an uns entweder schriftlich oder telefonisch zu wenden. Die sofortige Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Klärung Ihrer Beschwerdeanliegen ist nicht erforderlich.
mit freundlichen Grüßen
sinfo.net-Support Team